ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF

VON PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN WIKPOL SP. Z O.O.

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Diese Bestimmungen definieren die Bedingungen für jeden Verkauf von Produkten und Dienstleistungen /im Folgenden: AGB/, sofern kein gesonderter Vertrag etwas anderes bestimmt. Abweichende Bestimmungen des Vertrags gehen den AGB vor und diese Bestimmungen gelten, insoweit sie nicht den Bestimmungen des Vertrags entgegenstehen.

  2. Diese AGB sind ein integraler Bestandteil des Angebots des Verkäufers.

  3. Diese AGB sind auf der Website https://www.wikpol.com.pl/de/allgemeine-verkaufsbedingungen/ verfügbar.

  4. Mit der Bestellung erklärt sich der Auftraggeber mit der Einbeziehung der AGB in den Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien einverstanden.

  5. Änderungen dieser AGB sowie Änderungen von Verträgen zwischen den Parteien bedürfen unter Androhung der Nichtigkeit der Schriftform.

  6. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt.

  7. Der Verkäufer ist nicht an vom Auftraggeber verwendete oder erstellte Standardverträge / Allgemeine Vertragsbedingungen, Einkaufsbedingungen, Vertragsmuster, Vorschriften etc. gebunden, auch dann nicht, wenn ihnen vom Verkäufer nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Solche Bedingungen sind für den Verkäufer nur dann bindend, wenn er einer anderen Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien schriftlich zustimmt. Die Bestätigung der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer, deren integraler Bestandteil alle Dokumente in Form von Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind, die beim Auftraggeber in Kraft sind, bedeutet nicht deren Annahme durch den Verkäufer.

II. DEFINITIONEN

  1. „Erzeugnisse“ sind technologische Geräte, Transportlinien, automatisierte Systeme zum Palettieren, Depalettieren, Sammelverpacken, Industrieroboter sowie deren Teile und Unterbaugruppen, in ihrer Zusammensetzung enthaltene Komponenten sowie Computersoftware für deren Betrieb.
  1. „Dienstleistungen“ bezeichnet die Lieferung von Erzeugnissen, Montage- und Inbetriebnahmedienstleistungen, Betriebsanleitungen und Garantieleistungen, sowie Kundendienste.

  2. „Bestellung“ bezeichnet den vom Auftraggeber schriftlich übermittelte Willenserklärung zum Kauf von Erzeugnissen und Dienstleistungen, der dem Verkäufer persönlich, postalisch, per Kurier oder per E-Mail zugestellt wird und mindestens folgendes enthält: die Bezeichnung des bestellten Erzeugnisses und/oder der bestellten Dienstleistung, die Nummer des Angebots des Verkäufers, die für die Ausstellung einer Rechnung erforderlichen Daten des Auftraggebers und die Adress- und Telefoninformationen für den Kontakt sowie den Ort der Abnahme der bestellten Erzeugnisse und Dienstleistungen.

  3. „Auftragsbestätigung“ bezeichnet eine schriftliche Erklärung des Verkäufers über die Annahme der Bestellung zur Ausführung, die dem Auftraggeber nach Erhalt der Bestellung vorgelegt wird und die den bestellten Umfang der Lieferungen von Erzeugnissen und Dienstleistungen und den Ort ihrer Abnahme bestätigt sowie Folgendes spezifiziert:

    ● Preis des Erzeugnisses und/oder der Dienstleistung,
    ● Zahlungsplan und Zahlungsbedingungen,
    ● Fertigstellungstermin des Auftrags,
    ● Aufteilung der Lieferkosten,
    ● Garantiezeit,
    ● Ausschlüsse vom Vertragsumfang,
    ● vom Auftraggeber bereitzustellende Montagebedingungen / inkl. Parameter der Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse aufgestellt werden sollen, sowie der Umfang der Bauarbeiten, welche die Montage der Erzeugnisse ermöglichen; Parameter von pneumatischen und elektrischen Anlagen und Entstaubungsanlagen/;

    ● detaillierte Bedingungen für die Abnahme von Erzeugnissen und Dienstleistungen,
    ● zusätzliche Bedingungen, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, insbesondere Angaben zu: Betriebsparametern, Betriebsweise des Erzeugnisses sowie Angabe der Menge und des Datums der Bereitstellung von Materialien, die zur Durchführung von Tests beim Verkäufer erforderlich sind, an den Verkäufer,
    ● Angabe der verantwortlichen Personen seitens des Verkäufers für die Ausführung der Bestellung.

  4. „Zusätzliche Arbeiten“ sind Lieferungen von Erzeugnissen und Dienstleistungen, die nicht unter den in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang fallen.

  5. Der Begriff „Verkäufer“ bedeutet Wikpol Sp. z o. o. mit Sitz in Konopnica.

  6. Der Begriff „Auftraggeber“ bezeichnet jede inländische oder ausländische juristische oder natürliche Person, die Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen vom Verkäufer bezieht.

  7. Der Begriff „Partei“ oder „Parteien“ bezeichnet die Partei des Verkäufers und Auftraggebers gemeinsam.

III. VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Die Beschreibungen der Erzeugnisse und Dienstleistungen des Verkäufers stellen kein Angebot im Sinne des Polnischen Zivilgesetzbuches dar und sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn sie einen Preis enthalten.

  2. Bedingung für den wirksamen Abschluss des Vertrages über den Verkauf von Erzeugnissen und Dienstleistungen ist die Bestellung durch den Auftraggeber und die Übermittelung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer /in Form einer E-Mail/. Die Aufgabe einer Bestellung durch den Auftraggeber bindet den Verkäufer nicht, und das Ausbleiben einer Antwort des Verkäufers bedeutet keine stillschweigende Annahme der Bestellung. Nur eine schriftliche Auftragsbestätigung bedeutet, dass der Verkäufer die Bestellung erhalten und zur Ausführung angenommen hat.

  3. Wenn während der Ausführung des Auftrags zusätzliche Arbeiten ausgeführt werden müssen, ist der Verkäufer nur dann verpflichtet, diese auszuführen, wenn er vom Auftraggeber einen schriftlichen Auftrag für ihre Ausführung zusammen mit einer Erklärung über die Annahme der Kostenschätzung für die zusätzlichen Arbeiten und des Zeitplans /einschließlich der Frist/ ihrer Durchführung erhält.

IV. FRISTEN

  1. Die Frist für die Lieferung von Erzeugnissen beginnt mit dem Datum der Leistung der Vorauszahlung für die Realisierung des Auftrags durch den Auftraggeber, die in der Auftragsbestätigung angegeben ist; falls der Auftrag ohne Vorauszahlung realisiert wird, beginnt sie mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

  2. Etwaige technische Anmerkungen des Auftraggebers zur Ausführung des Auftrags sind dem Verkäufer innerhalb von 7 /sieben/ Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung vorzulegen. Die Einreichung etwaiger technischer Kommentare durch den Auftraggeber nach Ablauf von 7 /sieben/ Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung, die von den vorherigen Vereinbarungen der Parteien abweichen, bindet den Verkäufer nicht und kann vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen von Punkt II.3 der AGB als Beauftragung von zusätzlichen Arbeiten behandelt werden.

  3. Der Verkäufer wird sich bemühen, den Auftrag innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Fristen auszuführen, deren Einhaltung jedoch von der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers abhängt. Wenn der Auftraggeber die in diesen AGB und in der Auftragsbestätigung genannten Verpflichtungen nicht erfüllt, hat der Verkäufer das Recht, die Ausführung des Auftrags bis zur Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen auszusetzen und, nachdem der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, den Termin der Auftragsausführung zu verschieben.

  4. Der Verkäufer ist berechtigt, den Fertigstellungstermin des Auftrags um jenen Zeitraum zu verlängern, in dem der Verkäufer Montage-, Inbetriebnahme- oder Einstellungsarbeiten an Geräten aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht durchführen kann, sowie außerdem um die Zeit, die für die Durchführung zusätzlicher, dem Verkäufer erst nach Einreichung der Bestellung zur Realisierung in Auftrag gegebener Arbeiten erforderlich ist.

  5. Die Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrags setzt die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen der Unterlieferanten des Verkäufers voraus, die der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Auftraggeber dienen. Verzögert sich die Ausführung der Bestellung aus diesem Grund, wird der Verkäufer den Auftraggeber darüber informieren und den endgültigen Fertigstellungstermin des Auftrags angeben.

  6. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer oder mehrerer Forderungen, einschließlich von Vorauszahlungen, die sich aus dem vereinbarten Zahlungsplan ergeben, in Verzug, so kann der Verkäufer die Ausführung des Auftrags/die weitere Ausführung des Auftrags von der Leistung der Zahlung oder der Bereitstellung von Sicherheiten für solche Forderungen durch den Auftraggeber abhängig machen. In diesem Fall kann der Verkäufer bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 / vierzehn / Tagen innerhalb von 12 / zwölf / Monaten ab dem Datum der Auftragsbestätigung von der Realisierung des Auftrags zurücktreten.

V. LIEFERUNG, MONTAGE DER ERZEUGNISSE

  1. Der Verkäufer teilt spätestens zwei Tage vor dem Liefertermin per E-Mail mit, dass die Erzeugnisse versandbereit sind.

  2. Die Erzeugnisse werden auf Kosten der in der Auftragsbestätigung angegebenen Partei geliefert.

  3. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung des Erzeugnisses geht mit der Lieferung auf den Auftraggeber über.

  4. Bei Lieferung durch einen Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Zerstörung der Ware in dem Moment auf den Auftraggeber über, in dem der Verkäufer die Ware an den Spediteur oder Frachtführer übergibt.

  5. Jede Lieferung kann vom Verkäufer in Teilen durchgeführt werden.

  6. Innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über die Lieferbereitschaft der Erzeugnisse durch den Verkäufer ist der Auftraggeber verpflichtet, eine E-Mail mit einer schriftlichen Bestätigung der Abnahmebereitschaft der Erzeugnisse zu übermitteln. Für den Fall, dass der Auftraggeber seine Bereitschaft zur Abnahme der Produkte nicht innerhalb der oben genannten Frist bestätigt oder die Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten Frist abnimmt, ist der Verkäufer berechtigt, die Erzeugnisse auf Gefahr des Auftraggebers zu lagern und den Auftraggeber mit den Lagerkosten zu belasten. Die Lagerkosten betragen in diesem Fall 0,05 % des Auftragswerts, mindestens jedoch 500,00 PLN für jeden Tag der Lagerung ab dem Datum der geplanten Lieferung. Darüber hinaus ist der Verkäufer unter den oben genannten Umständen berechtigt, die Ausführung des Auftrags bis zur Bestätigung der Abnahmebereitschaft der Erzeugnisse auszusetzen und das Datum der Ausführung des Auftrags einseitig zu ändern.

  7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Lieferung (Warenannahme) die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit der Auftragsspezifikation zu überprüfen. Er ist insbesondere verpflichtet, den Zustand der Sendung sowie die Qualität, die Menge und das Sortiment der gelieferten Erzeugnisse zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung abzunehmen und das entsprechende Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen und im Falle der Feststellung von Mengenmängeln oder Transportschäden den Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferdatum entsprechend zu benachrichtigen, unter Androhung der Unwirksamkeit einer aus diesem Grund zu einem späteren Zeitpunkt erhobenen Reklamation.

  8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für das Entladen der Erzeugnisse am Lieferort zu sorgen. Die Kosten des Entladens und das Risiko einer möglichen Beschädigung der Erzeugnisse während des Entladens gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Transport der gelieferten Erzeugnisse zum Ort ihrer Montage sicherzustellen und sie zu sichern.

  9. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Geräten und Komponenten für die Ausführung des Auftrags auf dem Inlandsmarkt oder wenn der Verkäufer in der Konstruktionsphase die Notwendigkeit zur Änderung des Typs/Modells des Geräts erkennt, ist der Verkäufer mit dem Ziele der Erfüllung des Auftrags zur Verwendung von Geräten und Komponenten berechtigt, die nicht in der Auftragsbestätigung und im kommerziellen Angebot angegeben sind, sofern diese Geräte und Komponenten die Funktionalität und die Parameter des Erzeugnisses, die in der Auftragsbestätigung angegeben sind, gewährleisten.

  1. Im Falle der grundlosen Weigerung des Auftraggebers, das Abnahmeprotokoll für die Lieferung des Erzeugnisses zu unterzeichnen, ist der Verkäufer berechtigt, einseitig ein entsprechendes Abnahmeprotokoll zu erstellen, das zur Zahlung eines Teils der Vergütung gemäß dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsplan berechtigt.

  2. Montage- und Inbetriebnahmearbeiten erfolgen an Werktagen von Montag bis Freitag im Zeitraum von 8-16 Uhr. 8-16.

VI. ABNAHME VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN

  1. Die Bedingungen für die Abnahme von Erzeugnissen und Dienstleistungen sind in der Auftragsbestätigung angegeben.

  2. Im Falle der grundlosen Weigerung des Auftraggebers, das Abnahmeprotokoll für Erzeugnisse und Dienstleistungen zu unterzeichnen, ist der Verkäufer berechtigt, einseitig ein entsprechendes Abnahmeprotokoll zu erstellen, das zur Zahlung der Vergütung gemäß dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsplan berechtigt.

  3. Der Beginn der Nutzung der Erzeugnisse durch den Auftraggeber vor der Abnahme ist gleichbedeutend mit der vorbehaltlosen Annahme der Erzeugnisse und Dienstleistungen seitens des Auftraggebers und ermächtigt den Verkäufer, einseitig ein Abnahmeprotokoll für die Erzeugnisse zu erstellen, das beide Vertragsparteien bindet. Ein solches Protokoll ist die Grundlage für die Zahlung der Vergütung gemäß dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsplan.

  4. Wenn bei der Abnahme ein Mangel des Erzeugnisses festgestellt wird, der seinen Betrieb nicht verhindert und seine Betriebssicherheit nicht beeinträchtigt, vereinbaren die Parteien ein Datum für die Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer, wobei die Abnahme als erfolgt angesehen wird und das Erzeugnis verwendet werden kann. Bemerkungen des Auftraggebers hinsichtlich Farbe, Montage- und Verarbeitungsart, Anordnung der Bauteile oder deren Ergonomie gelten nicht als Mängel, sofern sie in Übereinstimmung mit der Ingenieurskunst, den in Polen geltenden Vorschriften und den in der Bestellung und Auftragsbestätigung festgelegten Anforderungen ausgeführt wurden.

  5. Das Eigentum an den gelieferten Erzeugnissen und Dienstleistungen geht mit deren Abnahme auf den Auftraggeber über.

VII. PREIS

  1. Die im Angebot und in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise der Erzeugnisse und Dienstleistungen sind Nettopreise /ohne Mehrwertsteuer/. Zu jedem Nettopreis, der direkt auf der Rechnung ausgewiesen wird, wird die Mehrwertsteuer in jener Höhe hinzugerechnet, die sich aus den am Tag der Rechnungsstellung geltenden Vorschriften ergibt.

  2. Alle Kosten, die während der Ausführung des Auftrages entstehen, z.B. hinsichtlich Umpackens, Umladen, Versicherungen, Bankgebühren, Bank- und Versicherungsgarantien und andere Gebühren und Steuern, die während der Ausführung des Auftrages anfallen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbart haben.

  3. Die im Angebot angegebenen Preise der Erzeugnisse und Dienstleistungen sind für die Standardkonstruktion der Erzeugnisse und für die Standardvariante der Dienstleistungen angegeben. Bei Verwendung zusätzlicher technischer Lösungen kann eine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Der Preis für Erzeugnisse und Dienstleistungen beinhaltet keine zusätzlichen Arbeiten.

  4. Der Verkäufer hat das Recht, den Preis zu ändern, falls der Auftraggeber den Auftrag nach seiner Bestätigung durch den Verkäufer geändert hat.

  5. Im Falle unterschiedlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien ist der Preis des Erzeugnisses/der Dienstleistung der sich aus der Auftragsbestätigung ergebende Preis.

VIII. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Zahlungsbedingungen sind in der Auftragsbestätigung angegeben.

  2. Rechnungen des Verkäufers sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen im kaufmännischen Verkehr zu berechnen.

  3. Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers.

  4. Alle Zahlungen erfolgen per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers bei der Bank PKO BP S.A. Zweigstelle II in Lublin, Nummer 90 1020 3150 0000 3602 0054 6804.

  5. Die Anwendung gegenseitiger Abzüge ist in den Abrechnungen zwischen den Parteien ausgeschlossen.

  6. Die Geltendmachung von Garantieansprüchen entbindet den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung, Zahlungen für Erzeugnisse/Dienstleistungen innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten.

IX. HAFTUNG und VERTRAGSSTRAFEN

  1. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die in der Bestellung oder in den dem Verkäufer übergebenen Unterlagen enthaltenen sind, verantwortlich.

  2. Die Parteien schließen von der gegenseitigen Haftung aus: die Schadensersatzhaftung jeder Partei für entgangenen Gewinn, insbesondere für Erträge, künftige Einnahmen, Schäden und Strafen, die die Parteien an ihre Auftragnehmer zahlen, sowie für indirekte oder Folgeschäden, die einer Gegenpartei wegen Nichtausführung des Auftrages oder seiner unsachgemäßen Durchführung möglicherweise entstehen können oder entstanden sind.

  3. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für Mängel an Erzeugnissen, die der Auftraggeber unter Verwendung der durch den Verkäufer gelieferten Erzeugnisse hergestellt hat.

  4. Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung der Verpflichtung, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen /höhere Gewalt/. Dies gilt insbesondere für solche Ereignisse wie: Streiks, Terroranschläge, Krieg, Epideminen, Liefer-/Transport-/Produktionsstörungen, Maßnahmen der Gesetzgebungs- oder Exekutivgewalt und Naturkatastrophen, indirekte oder Folgeschäden, wie etwa entgangene Erträge, Vergütungen, Datenverlust oder zu erwartende Einsparungen bei Störungen, Lieferung/Abholung des Geräts.

  1. Der Verkäufer zahlt dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,01 % des Nettopreises für jeden Tag der Verzögerung bei der Lieferung des Erzeugnisses, für das diese AGB gelten, jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises, mit der Maßgabe, dass dem Auftraggeber dieses Recht ab 3 Wochen Verzug zusteht.

  2. Hält der Verkäufer die Auftragserfüllungsfristen aus den in Punkt IV. Ziffer 3–6 genannten Gründen nicht ein, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsstrafen gegenüber dem Verkäufer.

  3. Der Gesamtwert von Schadensersatz aus allen Gründen, einschließlich der auf Grundlage des Auftrags erhobenen Vertragsstrafen, darf 10 % des Nettopreises nicht überschreiten.

X. GARANTIE

  1. Der Verkäufer gewährt eine Qualitätsgarantie / im Sinne von Art. 577 des Polnischen Zivilgesetzbuches / für die Erzeugnisse und Dienstleistungen, die zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen verkauft werden.

  2. Die Garantiefrist beginnt mit dem Datum der Abnahme des Erzeugnisses/der Dienstleistung durch den Auftraggeber und endet nach 12 Monaten, mit dem Vorbehalt, dass die Garantiefrist 15 Monate ab dem Datum der Lieferung des Produkts nicht überschreiten kann, es sei denn, dass der Verkäufer anderen Bedingungen zugestimmt hat, die im Angebot und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers enthalten sind.

  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Erzeugnisse bestimmungsgemäß zu verwenden und dabei die Sicherheit zu wahren sowie alle in der Bedienungsanleitung angegebenen Bestimmungen und Vorschriften in Bezug auf die Verwendung und Wartung der Erzeugnisse einzuhalten.

  4. Reklamationen im Rahmen der Garantie werden über das Reklamationsabwicklungssystem oder, in besonderen Fällen der Nichtverfügbarkeit dieses Systems, per Weiterleitung der Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse: serwis@wikpol.com.pl oder telefonisch von Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr unter folgender Nummer: +48 81 503 23 30 geltend gemacht. Eine Benachrichtigung per E-Mail erfordert auch eine gleichzeitige telefonische Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer. Die Reklamation kann in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.

  1. Der Verkäufer wird die Garantiereparatur in einem angemessenen Zeitraum durchführen, unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Komplettierung der Ersatzteile und der Möglichkeit zur Organisierung eines Kundendienstteams. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber infolge einer Störung oder der Funktionsunfähigkeit des Erzeugnisses entstehen.

  2. Im Falle einer Beschädigung von Bauteilen des Erzeugnisses, die von qualifiziertem Personal des Auftraggebers demontiert werden können, erfolgt ihre Reparatur am Hauptsitz des Verkäufers, nachdem ihm der Auftraggeber die oben genannten Bauteile auf Kosten des Verkäufers zugesendet hat.

  3. Die Kosten für die Behebung von Mängeln und Schäden, die durch unsachgemäßen Betrieb oder durch den Betrieb von nicht vom Verkäufer gelieferten Geräten und Anlagen entstehen, sowie die Kosten für unbegründete Einsätze des Kundendienstes, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Reklamationen im Hinblick auf Tätigkeiten, die in den Bereich des laufenden Betriebs der Linie fallen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Servicearbeiten, verbrauchte Materialien und ersetzte Teile werden gemäß der aktuellen Preisliste des Verkäufers geschätzt.

  1. Die Garantieverpflichtungen des Verkäufers:

    ● decken keine absichtlichen und unbeabsichtigten Schäden an den Erzeugnissen ab, die aus einem Betrieb und einer Wartung resultieren, die nicht mit der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitung übereinstimmen, einschließlich solcher Schäden, die nach einer Störung aus einem unsachgemäßen Schutz der Erzeugnisse durch den Auftraggeber resultieren;
    ● decken keine Verbrauchsmaterialien und Bauteile, die während des Betriebs einem natürlichen Verschleiß unterliegen, ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Glühbirnen, Sicherungen, Batterien, Antriebsriemen, Filter, Ketten, Lager, Saugnäpfe und Heizvorrichtungen;
    ● umfassen keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der in der Betriebsanleitung und/oder Betriebs- und Wartungsanleitung des Erzeugnisses aufgeführten Linien, wie z. B. Einstellungen, Reinigung, Schmierung, Wartung usw.
    ● erlöschen, wenn während der Garantiezeit Eingriffe in die Quelldateien oder ohne Zustimmung des Verkäufers Reparaturen und Umbauten an den Erzeugnissen vorgenommen werden,
    ● erlöschen, wenn die auf den Erzeugnissen angebrachten Sicherheitsmerkmale entfernt werden,
    ● gelten nicht für die Reparatur von Erzeugnissen oder die Erbringung sonstiger Garantieleistungen im Falle eines Mangels, der durch vom Auftraggeber verschuldete mechanische oder elektrische Schäden, insbesondere durch Verwendung ungeeigneter Medien, in der Folge elektrischer Überspannungen oder das Anlegen einer anderen als der erforderlichen Spannung verursacht wurde.

  2. Die Beseitigung des Garantiemangels wird im Garantiereparaturprotokoll bestätigt.

  3. Die Methode der Garantiereparatur wird vom Verkäufer bestimmt.

  4. Während der Garantiezeit ist der Auftraggeber verpflichtet, kostenpflichtige technische Inspektionen der Erzeugnisse durch den Kundendienst des Verkäufers zu den in der Bedienungsanleitung/Garantiekarte, falls ausgestellt/ angegebenen Terminen und Weisen durchzuführen, unter Androhung des Verlusts der aus der Garantie resultierenden Rechte.

XI. RÜCKTRITT VON DER AUFTRAGSREALISIERUNG

  1. Abgesehen von den im Polnischen Zivilgesetzbuch und in diesen AGB vorgesehenen Fällen eines Rücktritts von der Auftragsrealisierung können die Parteien ihre Rechtsbeziehung im beidseitigen Einvernehmen beenden.

  2. Eine Willenserklärung zum Rücktritt von der Auftragsrealisierung bedarf, unter Androhung der Nichtigkeit, der Schriftform. Zudem muss ihr eine endgültige, mindestens 14-tägige / vierzehntägige / Nachfrist zur Erfüllung der Verpflichtungen unter Androhung des Rücktritts vorausgehen.

  3. Im Falle des Rücktritts von der Auftragsrealisierung oder einer Vereinbarung der Parteien, die das bestehende Rechtsverhältnis beenden, tragen die Parteien die folgenden spezifischen Verpflichtungen:
    ● Aussetzen der Auftragsrealisierung und Sicherung der unterbrochenen Arbeiten in dem Umfang, der erforderlich ist, um sie intakt zu halten,
    ● innerhalb von 10 Tagen ab Rücktritt von der Auftragsrealisierung oder ab der das bestehende Rechtsverhältnis beendenden Vereinbarung der Parteien ist ein Bestandsaufnahmeprotokoll der erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen zum Zeitpunkt des Rücktritts/der Beendigung des Vertragsverhältnisses vorzunehmen, unter Angabe des Umfangs der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts/der Vertragsauflösung erbrachten Leistungen und der Höhe des dem Verkäufer zustehenden Teils der Vergütung für deren Umsetzung. Bei der Bestimmung der Höhe der dem Verkäufer zustehenden Vergütung wird der vom Verkäufer bei einem vorzeitigen Abschluss des Auftrags eingesparte Betrag berücksichtigt. Aufgrund des Bestandsaufnahmeprotokolls geht das Eigentum an den gelieferten oder installierten Erzeugnissen auf den Auftraggeber über, es sei denn, der Verkäufer äußert den im Bestandsaufnahmeprotokoll bestätigten Willen, die gelieferten oder installierten Geräte zu behalten. Wenn der Verkäufer von dem vorstehenden Recht Gebrauch macht, ist der Auftraggeber verpflichtet, es dem Verkäufer zu gestatten, die Erzeugnisse zu demontieren und sie aus den Räumlichkeiten des Auftraggebers zu entfernen, wohingegen der Verkäufer dazu verpflichtet ist, den Montageort innerhalb der durch die Parteien vereinbarten Frist, gezählt ab dem Datum der Zulassung zu den Demontagetätigkeiten, wieder in seinen vorherigen Zustand zu versetzen und die Erzeugnisse, ihre Teile, Abfälle und andere Gegenstände, die sein Eigentum darstellen, aus dem Werk des Auftraggebers zu entfernen.
    ● Der Auftraggeber zahlt dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Erstellung und Unterzeichnung des Bestandsaufnahmeprotokolls den im Inhalt des Bestandsaufnahmeprotokolls angegebenen Teil der Vergütung.

  1. Im Falle der Nichtunterzeichnung des Bestandsaufnahmeprotokolls in der oben genannten Frist werden die Parteien durch Losentscheid unter 2 Kandidaten einen Sachverständigen mit den folgenden Qualifikationen berufen:
    – volle Geschäftsfähigkeit,
    – Hochschulbildung mit Master-Abschluss – abgeschlossene technische Fachhochschule
    – abgeschlossenes Aufbaustudium Immobilienbewertung,
    – mit positivem Ergebnis bestandene staatliche Prüfung im Bereich Immobilienbewertung,
    – mindestens zweijährige nachgewiesene Berufserfahrung in einer Position mit Bezug zur Immobilienbewertung, der eine für beide Parteien verbindliche Bestandsaufnahme in Form der Festlegung des Umfangs der erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen erstellt.

  2. Die Parteien sind nicht an die Feststellungen des Sachverständigen über die Höhe des dem Verkäufer zustehenden Teils der Vergütung gebunden, wobei der zwischen den Parteien unstrittige Teil der Vergütung des Verkäufers unter Androhung der Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen unverzüglich zu zahlen ist.

  3. Die Parteien vereinbaren, dass sie ihre Kandidaten für den Sachverständigen innerhalb von 7 Tagen nach dem erfolglosen Ablauf der Frist zur Unterzeichnung des Bestandsaufnahmeprotokolls durch sie benennen. Gibt eine Vertragspartei nicht fristgerecht ihre/n Kandidaten an, wird der Sachverständige unter den gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Satzes gemeldeten Kandidaten ausgewählt.

  4. Die Kosten des Sachverständigen werden von beiden Parteien je zur Hälfte getragen.

XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Schutzrechte an allen durch das Gesetz über das gewerbliche Eigentumsrecht und das Urheberrechtsgesetz geschützten immateriellen Gütern, insbesondere an: urheberrechtlich geschützten Werken, Patenten für Erfindungen, Gebrauchsmustern, Handelsmarken, Handelsnamen, Ursprungskennzeichnungen, Ursprungsbezeichnungen, Topographie integrierter Schaltkreise, Rationalisierungsprojekte, Informationen über die richtige Anwendung von Erfindungen, andere technische Informationen und Erfahrungen, die direkt zur Verwendung in geschäftlichen und wissenschaftlichen Aktivitäten geeignet sind, organisatorische und andere Informationen, die der Verkäufer dem Auftraggeber als Ergebnis der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag zur Verfügung stellt, sind Eigentum des Verkäufers. Eigentum des Verkäufers sind die Gegenstände, auf denen die übertragenen Güter aufgezeichnet wurden, wobei der Auftraggeber kein Recht hat, sie abgesehen von der Verwendung der gekauften Erzeugnisse und Dienstleistungen für andere Zwecke zu verwenden oder zu kopieren, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben. Diese Dokumente übertragen kein Eigentum und implizieren keine Lizenz. Zeichnungen und andere im Eigentum des Verkäufers verbleibende Unterlagen sind auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich nebst hiervon angefertigten Kopien zurückzugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Bauteile, Informationen und die technische Dokumentation der vom Auftraggeber bestellten Erzeugnisse nicht für andere Zwecke zu verwenden und keinen anderen Stellen zur Verfügung zu stellen oder ihnen zu übertragen. Der Auftraggeber darf ohne Zustimmung des Verkäufers keine durch Geschäftskontakte mit dem Verkäufer erlangten Kenntnisse und Informationen in Angelegenheiten, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, an Dritte weitergeben.

  2. Diese AGB gelten nicht für Verbraucherverkäufe.

  3. Die Handelskorrespondenz mit dem Verkäufer sollte wie folgt abgewickelt werden: per Einschreiben mit Empfangsbestätigung oder sonstiger bestätigter Zustellung an folgende Adresse: Wikpol Sp. z o.o., Konopnica 208B, PL-21-030 Motycz k/Lublin und E-Mail an folgende Adresse: kontakt@wikpol.com.pl. Wurden Schreiben elektronisch an die oben genannte Adresse versandt, gelten diejenigen Schreiben als wirksam zugestellt, deren Zustellung vom Mailserver der anderen Partei bestätigt wird.

  4. Jede Partei verpflichtet sich, die jeweils andere Partei über jede Änderung ihrer Adresse oder E-Mail-Adresse zu informieren, und im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung gelten Briefe an die zuletzt angegebenen Adressen als wirksam zugestellt.

  5. Die Übertragung der Rechte und Pflichten einer der Parteien aus diesen AGB an Dritte bedarf unter Androhung der Nichtigkeit der schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

  6. Das auf diese Geschäftsbedingungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien anwendbare Recht ist ausschließlich das polnische Recht.

  7. Bei der Abfassung von Verträgen und Einkaufsbedingungen in Polnisch und in einer Fremdsprache ist die vorrangige Vertragssprache Polnisch, was bedeutet, dass im Falle von Differenzen zwischen der polnischen Fassung des Vertrags und einer fremdsprachigen Fassung, der Wortlaut der polnischen Fassung maßgebend ist.

  1. Alle aus diesen Geschäftsbedingungen und den darauf basierenden Verträgen resultierenden Streitigkeiten werden von den für den Sitz des Klägers zuständigen Gerichten entschieden.

  2. n Angelegenheiten, die von den Bestimmungen dieser Bedingungen nicht erfasst werden, gelten entsprechend der Bestimmungen des Polnischen Zivilgesetzbuchs, wobei in Bereichen, die über die Bestimmungen der AGB hinausgehen, die Gewährleistungshaftung des Verkäufers gem. 558 § 1 des Polnischen Zivilgesetzbuch ausgeschlossen ist.

  3. Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen über den ausgeführten Auftrag in seinen eigenen Werbematerialien zu platzieren, einschließlich der Verwendung des Namens des Auftraggebers und seines Logos. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer ohne irgendwelche Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber Fotos und Videomaterial vom Vertragsgegenstand zur Platzierung in Werbematerialien anfertigt.

Konopnica, November 2019 r.