ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON

WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN

§1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen /AEB/ gelten für Bestellungen der Gesellschaft Wikpol Sp. z o.o., die im Folgenden in den AEB als „Besteller“ bezeichnet wird, und betreffen den Verkauf oder die Lieferung von Materialien, Rohstoffen, Teilen, vorgefertigten Artikeln, Erzeugnissen oder Geräten, Software und jeglicher zugehöriger Dienstleistungen / „Waren“ /, die von einem nachstehend als „Lieferant“ bezeichneten Subjekt angeboten oder geliefert werden.

  2. Diese AEB gelten, sofern zwischen dem Besteller und dem Lieferanten keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden. Die mit dem Lieferanten schriftlich vereinbarten Bestellungen und detaillierten Bedingungen haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AEB.

  3. Sollten die allgemeinen Verkaufsbedingungen oder andere Standardvertragsmuster des Lieferanten diesen AEB ganz oder teilweise widersprechen, so sind diese AEB verbindlich, sofern die Parteien nicht einvernehmlich etwas anderes vereinbaren.

  4. Der Lieferant übernimmt bei der Abwicklung der Bestellung alle sich aus diesen AEB ergebenden Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 1, Pkt. 2 und 3.

§2 BESTELLUNGEN

  1. Bestellungen von Waren und Dienstleistungen werden schriftlich übermittelt. Bestellungen müssen vom Lieferanten innerhalb von 3 Werktagen ab dem Datum der Bestellung schriftlich bestätigt werden. Als schriftliche Bestätigung gilt ein Papierdokument, Fax oder eine E-Mail, die vom Lieferanten an den Besteller gesendet werden.

    Erweist sich die Ausführung des Auftrags gemäß der Spezifikation als unmöglich, so hat der Lieferant den Besteller unverzüglich darüber zu informieren.

  2. Das Fehlen einer schriftlichen Bestätigung gemäß § 2 Pkt. 1 gilt als stillschweigende Annahme der Bestellung unter den in der Bestellung und den AEB genannten Bedingungen.

  3. Die Änderung oder Ergänzung jeglicher Bestimmungen der Bestellung und / oder AEB gelten als sich ändernde Bedingungen. Alle Änderungen der Bestellung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Bestellers.

  4. Im Falle einer quantitativen Erweiterung des Auftragsumfangs liefert der Lieferant Waren aus dem erweiterten Umfang zu Preisen und unter Verwendung der in der ursprünglichen Bestellung vereinbarten Rabatte.

§3 LIEFERBEDINGUNGEN

  1. Die Ausführung des Liefergegenstands muss sich nach dem Inhalt der Bestellung, den geltenden Normen und Vorschriften richten.

  2. Die bestellte Ware wird vom Lieferanten an den in der Bestellung angegebenen Ort geliefert.

  3. Jede Lieferung muss mit vollständigen Lieferdokumenten und einem Frachtbrief versehen sein. Diese Dokumente müssen die Bestellnummer, das Bestelldatum sowie die Spezifikation des gelieferten Produkts, die Menge, Verpackungsdetails, Gewicht und die Annahmestelle enthalten, sofern dies in der Bestellung angegeben ist. Der Lieferant hat der Lieferung Folgendes beizufügen: Garantiekarten, technische Unterlagen zur Ware, wie: Bedienungsanleitung sowie Wartungs-, Schulungsanweisungen, Zeichnungen, technische Datenblätter, Produktsicherheitskarten, Bescheinigungen für die Werkskontrolle, Konformitätsbescheinigungen und andere erforderliche Zulassungen.

  4. Die Lieferung von Software oder Software enthaltender Waren umfasst zum Zwecke der Wartung und/oder Anpassung alle zugehörigen Quellcodes.

  5. Der Besteller kann die Annahme der Lieferung verweigern, wenn es unmöglich oder übermäßig schwierig ist, die Lieferung aufgrund unvollständiger Lieferpapiere / Frachtbriefe einer Bestellung zuzuordnen.

  6. Der Lieferant haftet für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung der Lieferung durch unsachgemäße Kennzeichnung, Verpackung oder Versandidentifikation entstehen.

  7. Der Übergang der Gefahr des zufälligen Verlusts, oder der zufälligen Beschädigung des Liefergegenstandes durch den Lieferanten auf den Besteller tritt zum Zeitpunkt des einwandfreien dokumentierten Eingangs des Liefergegenstandes am vereinbarten Ort beim Besteller ein.

  8. Der Besteller hat das Recht, die Lieferung der bestellten Ware ganz oder teilweise zu verschieben. In diesem Fall verpflichtet sich der Lieferant, diese Waren in einem dem Lieferanten oder Dritten gehörenden Lager einzulagern, bis nach dem Erhalt der Zustimmung die Lieferung beginnen kann. Die Nutzung des oben genannten Rechts verursacht für den Besteller für die ersten 30 Tage keine Kosten. Danach bestimmen die Parteien die Lagerkosten in den Lagern des Lieferanten, oder von Dritten.

  9. Wenn die Ware nicht den zugesicherten Spezifikationen entspricht, kann der Besteller die Ware auf Kosten und Risiko des Lieferanten an den Lieferanten zurücksenden oder den Lieferanten darüber benachrichtigen, dass die Ware abgelehnt wurde und auf Risiko und Kosten des Lieferanten gelagert wird.

  1. Der Lieferant versichert und garantiert, dass die von ihm gelieferte Ware frei von physischen oder sonstigen Mängeln ist, insbesondere dass sie keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt, insbesondere Urheberrechte, Markenschutzrechte, Patente oder Rechte aus der Registrierung von Industrie-/Gebrauchsmustern. Der Lieferant verpflichtet sich, den Besteller auf eigene Kosten zu schützen oder alle Schäden, auch direkte und indirekte Schäden im Zusammenhang mit der Lieferung fehlerhafter Waren zu decken.

  2. Das Personal des Lieferanten sowie die beteiligten Subunternehmer sind dazu verpflichtet, die in den Räumlichkeiten des Bestellers und / oder die im Werk des Endempfängers geltenden Vorschriften einzuhalten.

§4 LIEFERTERMINE

  1. Die Liefertermine sind die in der Bestellung angegebenen Fristen und kennzeichnen den Eintreffzeitpunkt (ETA) der bestellten Ware an den in der Bestellung angegebenen Lieferort.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, die in der Bestellung angegebenen Liefertermine einzuhalten. Der Lieferant haftet für Schäden, die sich aus einem Verzug bei der Lieferung der Ware ergeben.
  3. Der Lieferant verpflichtet sich, jede Lieferung 3 Tage im Voraus anzukündigen.
    Bei einer vorzeitigen Lieferung oder einer nicht angekündigten Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder die Ware anzunehmen und auf Kosten und Verantwortung des Lieferanten zu lagern.
  4. Teillieferungen werden nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen.
    Stellt der Lieferant fest, dass der vereinbarte Liefertermin aus irgendeinem Grund nicht eingehalten werden kann, sollte er den Besteller unverzüglich schriftlich benachrichtigen und einen neuen Liefertermin angeben. Wenn der Besteller die vom Lieferanten gesetzte Frist schriftlich akzeptiert oder einen anderen Termin festlegt, hat der Lieferant die Lieferung gemäß den neuen Vereinbarungen vorzunehmen.

§5 PREIS, ANZAHLUNGEN

  1. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind für die Parteien verbindlich und können sich nicht ändern.
  2. Die in der Bestellung angegebenen Preise beinhalten auf Kosten des Lieferanten an einen bestimmten Lieferort gelieferte Waren, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so ist der Lieferant verpflichtet, eine Bankgarantie als Sicherheit zu stellen, es sei denn, der Besteller entbindet den Lieferanten in der Bestellung von dieser Verpflichtung.


§6 RECHNUNGEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Rechnungen liegen der Lieferung bei.

  2. Sofern die gelieferten Waren und Rechnungen der Spezifikation und dem Inhalt der Bestellung entsprechen, werden die Zahlungen durch den Besteller in Form einer Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Lieferanten innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder der fehlerfreien Lieferung von Waren/Erbringung von Dienstleistungen geleistet, je nachdem, was davon zu einem späteren Zeitpunkt eintritt, unter dem Vorbehalt, dass die Zahlungen stets am Mittwoch nach dem Fälligkeitstermin der Rechnung erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

  3. Als Zahlungstermin gilt das Datum der Belastung des Kontos des Bestellers.

  4. Wenn die Rechnung keine gesetzlich vorgeschriebenen oder von den Parteien vereinbarten Informationen enthält, kann sie an den Lieferanten zurückgesandt werden. In diesem Fall gilt die Rechnung als nicht zugestellt und daher beginnt die Zahlungsfrist nicht.

  5. Die Zahlungsfrist für falsch erstellte Rechnungen gilt ab dem Zeitpunkt der Aushändigung von ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen oder Berichtigungsvermerken an den Besteller.

§7 VERTRAGSSTRAFEN, RÜCKTRITT VOM VERTRAG

  1. Die Haftung für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Bestellung wird für die folgenden Fälle in Form von Vertragsstrafen in folgender Höhe festgelegt:

    Der Lieferant zahlt dem Besteller Vertragsstrafen:
    ● für den Rücktritt des Bestellers von der Bestellung aus vom Lieferanten zu verantwortenden Gründen oder durch den Rücktritt des Lieferanten von der Bestellung aus Gründen, die außerhalb der Verantwortung des Bestellers liegen – in Höhe von 20% des Wertes des Vertragsgegenstandes;
    ● für eine verspätete Lieferung in Höhe von 0,2% des Auftragswertes für jeden Tag der Verspätung;
    ● wegen der verspäteten Entfernung von Mängeln, die bei der Abholung des Auftragsgegenstands festgestellt wurden, oder während der Garantiefrist und der Gewährleistung für Mängel in Höhe von 0,2% des Auftragswertes für jeden Tag der Verspätung, gerechnet ab Ablauf der vom Besteller festgelegten Frist zur Beseitigung von Mängeln.

  2. Der Besteller hat das Recht, die verhängten Strafen von der Vergütung des Lieferanten abzuziehen.
  3. Wenn die Vertragsstrafe den erlittenen Schaden nicht abdeckt, kann der Besteller eine ergänzende Entschädigung nach den allgemein gültigen Regeln verlangen.

  4. Bei einer Verspätung des Lieferanten um mehr als 7 Tage nach Abschluss der Bestellung kann der Besteller – ohne auf die Zahlung einer Vertragsstrafe und einer zusätzlichen Entschädigung verzichten zu müssen – eines oder mehrere der folgenden Rechte in Anspruch nehmen:
    ● Verlangen der vollständigen oder teilweisen Realisierung des Auftrags;
    ● Vornahme des Kaufs bei einem anderen Lieferanten auf Kosten und Risiko des Lieferanten;
    ● Rücktritt von der Bestellung aus Gründen, die vom Lieferanten zu verantworten sind, ohne dass dabei eine zusätzliche Frist gesetzt wird, nach schriftlicher Mitteilung an den Lieferanten.

§8 HAFTUNG FÜR MÄNGEL DER WARE

  1. Infolge der Realisierung der Bestellung erteilt der Lieferant eine Garantie für die gelieferte Ware gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den in der Bestellung angegebenen Zeitraum. Die Garantiezeit beginnt ab dem in der Bestellung angegebenen Datum.

  2. Unabhängig von den sich aus der Garantie ergebenden Rechten trägt der Lieferant gegenüber dem Besteller gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Gewährleistungshaftung.

  3. Der Besteller hat den Lieferanten unverzüglich nach Erhalt der Ware/Erbringung der Leistung über festgestellte Mängel an der gelieferten Ware/ realisierten Dienstleistung zu benachrichtigen.

  4. Bei der Annahme der Lieferung und während der Garantiefrist festgestellte Mängel sind vom Lieferanten innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu beseitigen.

  5. Der Besteller behält sich das Recht vor, auf Kosten des Lieferanten die Rücksendung aller fehlerhaften Waren oder deren Ersatz zu verlangen.

  6. Der Lieferant trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um den Austausch oder die Reparatur einer fehlerhaften Ware auf eigene Kosten und mit gebührender Sorgfalt zu gewährleisten.

  7. Falls der Lieferant den gemeldeten Mangel nicht innerhalb der festgesetzten Frist behebt, kann der Besteller, nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Lieferanten, den Mangel anstelle des Lieferanten und auf dessen Kosten beheben. Das Vorstehende verletzt nicht die Rechte des Bestellers in Bezug auf Vertragsstrafen, zusätzlichen Schadenersatz und befreit den Lieferanten ebenfalls nicht von der Haftung aus der Garantie.

  8. Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung von Waren keine Rechte Dritter verletzt.

  9. Der Lieferant stellt den Besteller von jeglicher Haftung für etwaige Ansprüche Dritter in Verbindung mit Waren, Teilen und Materialien frei, die auf der Grundlage eines Patents, einer Lizenz oder proprietären Designs bereitgestellt werden. Bei Verfahren, die im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen durchgeführt werden, muss der Lieferant den Besteller direkt und auf eigene Kosten verteidigen.


§9 VERSICHERUNG

  1. Wenn der Lieferant eine Dienstleistung auf dem Gelände des Bestellers oder Endempfängers durchführt, ist der Lieferant verpflichtet, dem Besteller eine angemessene Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit vorzulegen und zu bestätigen, dass die Police vollständig bezahlt wurde.

  2. Der Mindestwert der Police beträgt: 2 000 000 PLN.

§ 10 VERTRAULICHKEIT

  1. Alle Informationen, die sich unmittelbar aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen ergeben, sowie Informationen, die der Lieferant im Rahmen der Vertragsabwicklung erhält, insbesondere alle organisatorischen, geschäftlichen und technischen Informationen über den Besteller, die nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden, werden von den Parteien als vertrauliche Informationen betrachtet und als solche nicht an Dritte weitergegeben. Diese Verpflichtung gilt nicht für Situationen, in denen sich die Informationspflicht aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

  2. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, Informationen über das Handelsvolumen, geltende Preise, Rabatte, Produktspezifikationen, Logistikvereinbarungen und technologische Daten vertraulich zu behandeln, unter Androhung eines Rücktritts des Bestellers vom Auftrag aus vom Lieferanten zu verantwortenden Gründen.

  3. Der Lieferant erklärt, dass er vertrauliche Informationen nicht zu anderen Zwecken als zur Vertragserfüllung verwendet und diese Informationen mit einem, ihrem vertraulichen Charakter angemessenen, Schutz behandeln wird.

  4. Die Pflicht zur Geheimhaltung von Informationen bleibt auch nach Realisierung der Bestellung in Kraft und kann nur schriftlich und mit Zustimmung des Bestellers widerrufen werden.

    § 11 STREITFÄLLE

  1. In Angelegenheiten, die nicht in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen geregelt sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Ausführung der Bestellung und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen, die die Parteien nicht einvernehmlich lösen können, wird die Angelegenheit durch das zuständige ordentliche Gericht in Lublin entschieden.

§ 12 BESTIMMUNGEN ZUR KORRUPTIONSVERHÜTUNG

  1. Der Lieferant sollte jegliche unlautere Handlungen seiner Vertreter im Zusammenhang mit dem Erhalt von Geldbeträgen vom Besteller verhindern.
  2. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass er im Zusammenhang mit der Bestellung oder einem sonstigen Vertrag mit dem Besteller keine Spende oder Provision an Angestellte, Vertreter, Untergebene oder Vertreter des Bestellers zahlt.

  3. Der Lieferant garantiert und verpflichtet sich, dass während der Ausführung des Auftrags und innerhalb von fünf Jahren nach Ende der letzten Lieferung kein Mitarbeiter des Bestellers beschäftigt wird.

  4. Verstößt der Lieferant oder jemand, der in seinem Namen handelt, gegen die vorstehenden Bestimmungen, ist der Besteller berechtigt, die Bestellung ohne Rechtsfolgen zu stornieren, und kann die Zahlung einer Geldstrafe von 100.000 PLN für jeden Verstoß verlangen.

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht berechtigt, mit der Auftragserfüllung verbundene Rechte auf eine andere Person zu übertragen oder diese mit ihnen zu beauftragen.

  2. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind ein integraler Bestandteil der vom Besteller an den Lieferanten erteilten Bestellung. Im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen ist der Inhalt der Bestellung maßgebend.

  3. Alle Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen bedürfen unter Androhung ihrer Nichtigkeit der Schriftform.

Konopnica, Januar 2019